AGB Für Terminalverkäufe


A. TERMINALVERKÄUFE

1. Geltungsbereich
Für alle Angebots- und Informationsunterlagen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen der Satcom International AG, im folgenden SCI genannt, gelten ausschliesslich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind nur in dieser Form für die SCI verbindlich. Angebote der SCI sind stets freibleibend. Abschlüsse, Vereinbarungen und Verträge werden erst mit einer schriftlichen Bestätigung oder die der Vertriebsorganisation verbindlich/zustande. Für den Umfang von Lieferungen sowie deren Termine ist die Auftragsbestätigung massgebend. Vor dem Zustande-kommen des Vertrages sind mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärungen und getrof¬fene Vereinbarungen nur Bestandteil des Vertrages, wenn diese im Vertrag schrift¬lich vereinbart worden sind.

2. Preise, Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), exkl. Mehrwertsteuer. Es gelten die in den Bestell- bzw. Auftragsunterlagen bzw. vertraglich zwischen dem Käufer oder Auftraggeber und der SCI vereinbarten Preise plus Mehrwertsteuer für die Dauer des Vertrages. Preise gelten bzw. können vereinbart werden für die Lieferung von Hardware (Systemen und Zubehöre), die Lieferung von Software, die Entwicklung von Software, die Installation von Hard- und/oder Software, Support- und Serviceleistungen, einschliesslich Leistungen zum Datenschutz/Datenerhalt. Preise für Lieferungen von Waren verstehen sich, wenn vertraglich nicht anders vereinbart wurde, ab Haustür der SCI ohne Installation oder Inbetriebnahme beim Kunden. Preise verstehen sich bei Lieferung ohne spezielle Kosten für Verpackung. Die Telefon- resp. Datenkosten für den Verbindungsaufbau zwischen dem System und dem Rechencenter gehen zu Lasten des Kunden, falls keine Vereinbarung getroffen wurde. Die Anlieferung muss mit dem Käufer ausdrücklich vereinbart sein. SCI oder die Vertriebsorganisation bemüht sich um eine Terminvereinbarung zur Lieferung. Kommt diese nicht zustande, informiert SCI oder die Vertriebsorganisation schriftlich vom Zeitpunkt der Lieferung und liefert entsprechend. Der Kunde hat für die Übernahme der Ware zu sorgen. Der Vertragspartner sorgt dafür, dass alle ev. anfallenden und zusätzlich benötigten Vorarbeiten bis spätestens vor dem vereinbarten Liefertermin been¬digt sind. Alle Schäden und Nachteile, welche auf unvollständige Vorarbeiten zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Käufers. Für die Entwicklung von Software sind in jedem Falle zwischen SCI und dem Auftrag¬geber Einzelverträge abzuschliessen, in denen die Preise und Konditionen exakt zu fixieren sind. Für Wartungs- und Serviceleistungen zwischen SCI und dem Auftragge¬ber sind Serviceverträge abzuschliessen. Für die Teilnahme an Schulungsleistungen bzw. die Durchführung solcher Leistungen sind zwischen SCI und dem Auftraggeber Einzelverträge abzuschliessen.

3. Lieferungen, Leistungen
Die von SCI oder der Vertriebsorganisation in Bestell- und Auftragsbestätigungsunterlagen angegebenen Liefer- und Leistungstermine, fixiert in “Kalenderwochen”, sind als letzter Termin verbindlich, können jedoch von SCI unterschritten werden (frühere Lieferung oder Leistung). Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf Ansprüche aus verspäteter Lieferung, sofern die Verzögerung nicht durch Verschulden der SCI verursacht wurde. Im Falle eines von SCI verschuldeten Lieferverzuges bzw. Leistungsrückstandes ist vom Käufer oder Auftraggeber eine angemessene Nachfrist von min. 20 Kalendertagen einzuräumen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer oder Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. SCI haftet nicht bei Verzug der Betriebsaufnahme des Systems aufgrund verzögerter Aufschaltung durch Telekommunikations- und Satellitenbetreiberunternehmen. Kommt SCI in Liefer- und Leistungsverzug oder werden Lieferung oder Leistung unmöglich, so stehen dem Käufer oder Auftraggeber daraus keine Ansprüche zu, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit SCI nicht im Vorsatz oder grob fahrlässig handelnd gesetzlich zwingend haften muss. Verpackung, Versandart und Versandweg werden von SCI bestimmt, sofern nicht besondere Wünsche des Käufers vertraglich vereinbart sind. Für das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen bei Transport¬schäden ist vom Käufer oder Auftraggeber – auch gegenüber dritten Transportführern – bei Warenempfang die Schadensaufnahme zu sichern. SCI ist innerhalb von 5 Tagen zu informieren. Nicht ordnungsgemäss festgestellte oder verspätet gemeldete Transport-Schäden werden von SCI nicht anerkannt.

Wird vom Käufer eine bereits übernommene Ware und/oder Leistung nicht bezahlt und holt sich SCI sein Eigentum zurück, so hat der Auftraggeber oder Käufer die Rückholung und die Kosten für alle anfallenden Leistungen, mindestens 50% des netto Warenwertes, ausserdem pro Nutzungsmonat des ersten Nutzungsjahres ein Zwölftel des halben Warenwertes, zu bezahlen.

4. Übergang von Nutzen und Gefahren
Die Gefahr geht mit Absenden der Ware ab SCI auf den Käufer über. Verzögert sich durch Verschulden des Käufers oder des Auftraggebers der Versand oder die Installati¬on, so geht ab dem Zeitpunkt der Liefer- und Installationsbereitschaft die Gefahr für die zu liefernde oder zu installierende Ware auf den Käufer oder Auftraggeber über.

5. Zahlungsbedingungen
Sind vertraglich keine anderen Vereinbarungen getroffen, gelten folgende Zahlungs¬bedingungen: 24 Tage rein netto ab Rechnungsdatum, nach Überprüfung der Bonität und einer Eintragung im Handelsregister des Auftraggebers. Bei einem negativen Bescheid bezüglich der Bonität bleibt eine Vorauskasse als Lösung oder eine Abbuchung über eine Kreditkarte wie VISA, AMEXO, EUROCARD / MASTERCARD oder POSTCARD. Bei Privatpersonen oder nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen gilt nur eine Zahlung über eine Kredit- resp. Debitorenkarte oder Vorauskasse. SCI behält sich das Recht vor, im Einzelfalle bei Bestellungs- und /oder Auftragseingang eine Vorauszahlung bis zu 33% des Netto-Auftragswertes zu fordern. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so können durch SCI Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat berechnet werden, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung oder Information an den Käufer bedarf. Die Verrechnung von Gegenforderungen mit Forderungen der SCI ist ausgeschlossen. Die Abonnementsgebühren für Hotline resp. Call Center und Wartung werden jeweils 60 Tagen vor Ablauf der Abonnementsfrist jährlich in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug wird eine Mahngebühr von CHF 20.- und ein Verzugszins von 1% pro Monat erhoben. Es bleibt festzuhalten, dass die SCI diese Forderung jederzeit an Dritte abtreten resp. zedieren kann. Ein entsprechender Vermerk wäre in diesem Falle auf der Rechnung ersichtlich. Dies ist eine Schuldanerkennung gemäss SchKG. (Schuld und Konkurs Gesetz)

6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben Eigentum der SCI (Vorbehaltsware), bis sämtliche Forderungen an den Kunden oder Auftraggeber, die der SCI gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen, erfüllt sind. Der Käufer oder Auftraggeber darf Vorbehaltsware nicht weiter veräussern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt, insbesondere gilt die Berechtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware sofort als widerrufen, wenn über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt oder die Liquidation eingeleitet ist. Mit der vollständigen Bezahlung der Vorbehaltsware geht das Eigentum an der Sache ohne weiteres an den Käufer oder Auftraggeber über. Das Geltendmachen und das Durchsetzen des Eigentumsvorbehaltes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag durch SCI. Das Recht des Käufers oder Auftraggebers auf Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht erfüllt. SCI ist abholungsberechtigt oder kann die Ware und Dienstleistungen ohne weitere Verzögerung / Benachrichtigung ausser Betrieb setzen, die entweder ganz oder teilweise nicht bezahlt worden ist.

7. Gewährleistung
SCI haftet für Mängel an der gelieferten Ware bzw. der vollzogenen Leistung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, unter Ausschluss weiterer Ansprüche in der nachfolgend angegebenen Weise. Handelsübliche Abweichungen sind den Lieferanten der SCI vorbehalten und stellen keine Mängel dar. Handelsüblich sind Mängel bzw. Fehler in der Software, mit denen nach dem Stand der Technik gerechnet werden muss. Mängelbehaftete Waren oder Teile solcher Waren werden nach Ermessen der SCI nachgebessert oder neu geliefert (Austausch). Erfüllungsort der Mängelbeseitigung sind die Räume der SCI. Der Haftungszeitraum der SCI beträgt 24 Monate ab Leistungszeitraum bzw. Gefahrenübergang. Die Ursache muss bei Waren zeitlich vor dem Gefahrenübergang liegen und insbesondere aus fehlender Bauart oder mangel¬hafter Ausführung resultieren. Die Feststellung der Mängel ist der SCI innerhalb von 5 Tagen schriftlich mitzuteilen. Der Anspruch aus solchen Mängelrügen verjährt einen Monat nach der schriftlichen Zurückweisung der Rüge durch SCI bzw. bei nachweisli¬chem Überziehen der obgenannten Frist von 5 Tagen ab Feststellung. Im Falle von Beanstandungen ist auf Wunsch von SCI die Lieferung in der Originalver¬packung unter Angabe der Beanstandung und gegebenenfalls des benutzten Geräte¬typs unverzüglich an uns direkt einzusenden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der SCI über, diese sind auf Verlangen zurückzusenden. Für Mängel aus ungeeigneter oder nicht sachgemässer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte oder nachlässiger Behandlung wird durch SCI keine Gewähr übernommen. Der Käufer hat SCI für notwendige Begutachtungen und Vornahme von Nachbesse¬rungen bzw. den Austausch von Geräten angemessene Zeit und Gelegenheit, insbe¬sondere Zutritt nach Anmeldung zu geben. Verweigert der Käufer dies, ist SCI von der Mängelhaftung befreit. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn es der SCI nicht gelingt, nach einer angemessen gestellten Nachfrist von min. 20 Kalendertagen anerkannte Mängel zu beseitigen bzw. diese Frist bemühungslos verstreicht. Das gilt auch bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder bei Unvermögen zur Ersatzlieferung durch die SCI. Weitere Ansprüche gegen SCI und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere Verluste aus Schäden, die nicht Gegenstand der Leistung oder der Ware selbst sind. Das gilt nicht, sofern SCI vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und daraus zwingend haften muss. Die SCI haftet nicht für Folgeschäden, welche durch die Anwendung der gelieferten, installierten oder gewarteten Hardware, Software oder Systemen beim Käufer oder Auftraggeber entstehen.
SCI haftet nicht für Schäden an Daten und jegliche daraus resultierenden Folgeschä¬den, die während seiner Leistungen an Daten des Auftraggebers entstehen, sofern diese nicht durch vorsätzliche Massnahmen mit dem Ziel der Datenverfälschung oder Datenzerstörung verursacht werden.

B. RECHTSANWENDUNG UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Unternehmenssitz der SCI. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und SCI gilt ausschliesslich Schwei¬zerisches Recht.

Form. CH-8058-400 vom 25.09.2013,
Satcom International AG, Operation Center 4, 8058 Zürich-Airport