AGB Für Systemverkauf


A. SYSTEMVERKÄUFE
1. Geltungsbereich
Für alle Angebots- und Informationsunterlagen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leis-tungen der Satcom International AG, im folgenden SCI genannt, gelten ausschliesslich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind nur in dieser Form für die SCI verbindlich. Angebote der SCI sind stets freibleibend. Abschlüsse, Vereinbarungen und Verträge werden erst mit einer schriftlichen Bestätigung der SCI verbindlich (Auftrags-bestätigung). Für den Umfang von Lieferungen sowie deren Termine ist die Auftragsbestätigung massge-bend. Vor dem Zustandekommen des Vertrages mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärungen und getroffene Vereinbarungen sind nur Bestandteile des Vertrages, wenn diese im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

2. Preise, Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), exkl. Mehrwertsteuer. Es gelten die in den Bestell- bzw. Auftragsunterlagen bzw. vertraglich zwischen dem Käufer oder Auftraggeber und der SCI vereinbarten Preise plus Mehrwertsteuer für die Dauer des Vertrages. Preise gelten bzw. können vereinbart werden für die Lieferung von Hardware (Systeme und Zubehör), die Lieferung von Software, die Entwicklung von Software, die Installation von Hard- und/oder Software, Support- und Serviceleistungen, einschliesslich Leistungen zum Datenschutz/Datenerhalt. Preise für Lieferungen von Waren verstehen sich, wenn vertraglich nicht an-ders vereinbart wurde, ab Haustür der SCI ohne Installation oder Inbetriebnahme beim Kunden. Preise ver-stehen sich bei Lieferung zudem ohne spezielle Kosten für Verpackung. Die Telefon- resp. Datenkosten für den Verbindungsaufbau zwischen dem System und dem Rechencenter gehen zu Lasten des Kunden, falls keine separate Vereinbarung getroffen wurde. Die Anlieferung muss mit dem Käufer ausdrücklich vereinbart sein. SCI bemüht sich um eine Terminvereinbarung zur Lieferung. Kommt diese nicht zustande, informiert SCI den Kunden schriftlich über den Zeitpunkt der Lieferung und liefert entsprechend. Der Kunde hat für die Übernahme der Ware zu sorgen. Der Vertragspartner sorgt dafür, dass alle ev. anfallenden und zusätzlich benötigten Vorarbeiten bis spätestens vor dem vereinbarten Liefertermin beendigt sind. Alle Schäden und Nachteile, welche auf unvollständige Vorarbeiten zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Käufers. Für die Entwicklung von Software sind in jedem Falle zwischen SCI und dem Auftraggeber Einzelverträge abzu-schliessen, in denen die Preise und Konditionen exakt zu fixieren sind. Für Wartungs- und Serviceleistungen zwischen SCI und dem Auftraggeber sind Serviceverträge abzuschliessen. Für die Teilnahme an Schulungen bzw. die Durchführung solcher Leistungen sind zwischen SCI und dem Auftraggeber Einzelverträge abzu-schliessen.

3. Lieferungen, Leistungen
Die von SCI in Bestell- und Auftragsbestätigungsunterlagen angegebenen Liefer- und Leistungstermine, fixiert in “Kalenderwochen”, sind als letzter Termin verbindlich, können jedoch von SCI unterschritten werden (frühere Lieferung oder Leistung). Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf Ansprüche aus verspäteter Lieferung, sofern die Verzögerung nicht durch Verschulden der SCI verursacht wurde. Im Falle eines von SCI verschuldeten Lieferverzuges bzw. Leistungsrückstandes ist vom Käufer oder Auftraggeber eine angemes-sene Nachfrist von min. 60 Kalendertagen einzuräumen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer oder Auf-traggeber vom Vertrag zurücktreten. SCI haftet nicht bei Verzug der Betriebsaufnahme des Systems auf-grund verzögerter Aufschaltung durch Telekommunikations- und Satellitenbetreiberunternehmen. Kommt SCI in Liefer- und Leistungsverzug oder werden Lieferung oder Leistung unmöglich, so stehen dem Käufer oder Auftraggeber daraus keine Ansprüche zu, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit SCI nicht im Vorsatz oder grob fahrlässig handelnd gesetzlich zwingend haften muss. Verpackung, Versandart und Versandweg werden von SCI bestimmt, sofern nicht besondere Wünsche des Käufers vertraglich vereinbart sind. Für das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen bei Transportschäden ist vom Käufer oder Auftraggeber – auch gegenüber dritten Transportführern – bei Warenempfang die Schadensaufnahme zu sichern. SCI ist innerhalb von 5 Tagen zu informieren. Nicht ordnungsgemäss festgestellte oder verspätet gemeldete Trans-portschäden werden
von SCI nicht anerkannt.

Wird vom Käufer eine bereits übernommene Ware und/oder Leistung nicht bezahlt und holt sich SCI sein Eigentum zurück, so hat der Auftraggeber oder Käufer die Rückholung und die Kosten für alle anfallenden Leistungen, mindestens 50% des netto Warenwertes, ausserdem pro Nutzungsmonat des ersten Nutzungs-jahres ein Zwölftel des halben Warenwertes, zu bezahlen.

4. Übergang von Nutzen und Gefahren
Die Gefahr geht mit Absenden der Ware ab SCI auf den Käufer über. Verzögert sich durch Verschulden des Käufers oder des Auftraggebers der Versand oder die Installation, so geht ab dem Zeitpunkt der Liefer- und Installationsbereitschaft die Gefahr für die zu liefernde oder zu installierende Ware auf den Käufer oder Auf-traggeber über.

5. Zahlungsbedingungen
Sind vertraglich keine anderen Vereinbarungen getroffen, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 24 Tage rein netto ab Rechnungsdatum, nach Überprüfung der Bonität und einer Eintragung im Handelsregister des Auftraggebers. Bei einem negativen Bescheid bezüglich der Bonität bleibt eine Vorauszahlung als Lösung oder eine Abbuchung über eine Kreditkarte wie VISA, AMEXO, EUROCARD / MASTERCARD oder POST-CARD. Bei Privatpersonen oder nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen wird nur eine Zahlung über eine Kredit- resp. Debitorenkarte oder Vorauszahlung akzeptiert. SCI behält sich das Recht vor, im Einzelfalle bei Bestellungs- und /oder Auftragseingang eine Vorauszahlung bis zu 33% des Netto-Auftragswertes zu fordern. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so können durch SCI Zinsen in Höhe von 1% pro Monat berechnet werden, ohne dass es einer besonderen Vereinba-rung oder Information an den Käufer bedarf. Die Verrechnung von Gegenforderungen mit Forderungen der SCI ist ausgeschlossen. Die Abonnementsgebühren für Hotline resp. Call Center und Wartung werden je-weils 60 Tagen vor Ablauf der Abonnementsfrist jährlich in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug werden eine Mahngebühr von CHF 20.- und ein Verzugszins von 1% pro Monat erhoben. Es bleibt festzuhalten, dass die SCI diese Forderung jederzeit an Dritte abtreten resp. zedieren kann. Ein entsprechender Vermerk wäre in diesem Falle auf der Rechnung ersichtlich. Soweit die Höhe der Forderung aus dem Vertrag und der Rechnung hervorgeht, gilt dies als eine Schuldanerkennung im Sinne des SchKG.

6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben Eigentum der SCI (Vorbehaltsware), bis sämtliche For-derungen an den Kunden oder Auftraggeber, die der SCI gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen, erfüllt sind. Der Käufer oder Auftraggeber darf Vorbehaltsware nicht weiter veräussern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt, insbesondere gilt die Berechtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware sofort als widerrufen, wenn über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Nachlass-verfahren eröffnet oder die Liquidation eingeleitet ist. Mit der vollständigen Bezahlung der Vorbehaltsware geht das Eigentum an der Sache ohne weiteres an den Käufer oder Auftraggeber über. Das Geltendmachen und das Durchsetzen des Eigentumsvorbehaltes gelten
nicht als Rücktritt vom Vertrag durch SCI. Das Recht des Käufers oder Auftraggebers auf Besitz der Vorbe-haltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht erfüllt. SCI ist abholungsberechtigt oder kann die Ware und Dienstleistungen ohne weitere Verzögerung / Benachrichtigung ausser Betrieb set-zen, sofern diese entweder ganz oder teilweise nicht bezahlt worden sind.

7. Gewährleistung
SCI haftet für Mängel an der gelieferten Ware bzw. der vollzogenen Leistung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, unter Ausschluss weiterer Ansprüche in der nachfolgend angegebenen Weise. Handelsübliche Abweichungen sind den Lieferanten der SCI vorbehalten und stellen keine Mängel dar. Handelsüblich sind Mängel bzw. Fehler in der Software, mit denen nach dem Stand der Technik gerechnet werden muss. Mängelbehaftete Waren oder Teile solcher Waren werden nach Ermessen der SCI nachgebessert oder neu geliefert (Austausch). Erfüllungsort der Mängelbeseitigung sind die Räume der SCI. Der Haftungszeitraum der SCI beträgt 24 Monate ab Leistungszeitraum bzw. Gefahrenübergang. Die Ursache muss bei Waren zeitlich vor dem Gefahrenübergang liegen und insbesondere aus fehlenden Geräteteilen oder mangelhafter Ausführung resultieren. Mängel sind der SCI innerhalb von 5 Tagen seit ihrer Feststellung schriftlich mitzuteilen. Im Falle von Mängelbeanstandungen ist auf Aufforderung der SCI die Ware in der Originalverpackung unter Angabe der Beanstandung und gegebenenfalls des benutzten Geräte-typs unverzüglich direkt der SCI zuzusenden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der SCI über, diese sind ihr auf Verlangen zurückzusenden. Für Mängel aus ungeeigneter oder nicht sachgemässer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte oder nachlässiger Behandlung wird durch SCI keine Gewähr übernommen. Der Käufer hat SCI für notwendige Begutachtungen und Vornahme von Nachbesserungen bzw. den Austausch von Geräten angemessene Zeit und Gelegenheit, insbesondere Zutritt nach Anmeldung zu geben. Verweigert der Käufer dies, ist SCI von der Mängelhaftung befreit. Weite-re Ansprüche gegen die SCI und ihre Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere Verluste aus Schäden, die nicht Gegenstand der Leistung oder der Ware selbst sind. Das gilt nicht, sofern SCI vorsätz-lich oder grob fahrlässig handelt und daraus zwingend haften muss. Die SCI haftet nicht für Folgeschäden, welche durch die Anwendung der gelieferten, installierten oder gewarteten Hardware, Software oder Syste-me beim Käufer oder Auftraggeber entstehen. SCI haftet auch nicht für Schäden an Daten und jegliche dar-aus resultierenden Folgeschäden, die während ihrer Leistungen an Daten des Auftraggebers entstehen, so-fern diese nicht durch vorsätzliche Massnahmen mit dem Ziel der Datenverfälschung oder Datenzerstörung verursacht werden.

B. Rechtsanwendung und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Unternehmenssitz der SCI. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und SCI gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht.

Form. CH-8058-500 vom 26.09.2013, Satcom International AG, Operation Center 4, CH-8058 Zürich-Airport